GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Bitte lesen Sie die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sorgfältig. Diese verlangen vom Kooperationspartner die vorherige, ausdrückliche und vollständige Annahme der Geschäftsbedingungen.

1. ZWECK


Zweck dieses Dokuments ist die Regulation der Geschäftsbedingungen, welche CASE für die Durchführung des In-Home Internet Measurement Projekts („Projekt“) in Zusammenarbeit mit demKooperationspartner durch ein Endgerät, welches ermöglicht die Qualität der Internetverbindung des Anwenders über Kabel oder WLAN zu messen und auszuwerten („Zusammenarbeit“), anwendet.

2. DEFINITIONEN

Zusätzlich zu den Definitionen, die mitunter in diesen Geschäftsbedingungen festgelegt sein können, haben die folgenden Begriffe sowohl im Singular als auch im Plural die nachfolgend genannte Bedeutung:

1) CASE meint die spanische juristische Person CASE ON IT, SL, gegründet in Madrid, Calle Fuencarral No. 123, 4th floor, B, mit der Steuernummer B-87126249. E-Mail: info@medux.com

2) Kooperationspartner meint die Einzelperson, die an dem Projekt teilnimmt und diese Geschäftsbedingung annimmt.

3) Endgerät meint die technische Vorrichtung, welche im Eigentum von CASE steht und im Heimdes Kooperationspartners installiert wird mit den folgenden Merkmalen:
- Maße 10 cm x 10 cm x 5 cm.
- Stromversorgung über ein 230V Kabel (enthalten) mit Anschlussart des Typs F(Schuko).
- Verbunden mit dem Router über Ethernet-Kabel (enthalten) per RJ45-Anschluss verbunden.
- Kabellose WLAN-Verbindung zum Netzwerk wie beschrieben unter https://config.caseonit.com/
- Überhitzungsschutz. Benötigt keine Belüftung.
- Geräuscharm.

4) Trennung bedeutet die Beendigung der Funktion des Endgeräts entweder aufgrund des Willens des Kooperationspartners oder ohne dessen Willen, für einen Zeitraum von vierundzwanzig (24) Stunden.

5) Vertragspartner bedeutet CASE und der Kooperationspartner gemeinsam betrachtet.

6) Geschäftsbedingungen bezieht sich auf dieses Dokument sowie auf sämtliche künftigenAnlagen, welchen gegebenenfalls von den Vertragspartnern unterzeichnet werden.

3. LAUFZEIT

Der Kooperationspartner ist verpflichtet den vertraglichen Verpflichtungen für mindestens ein (1) Jahr beginnend ab Unterzeichnung dieser Geschäftsbedingungen nachzukommen(„Mindestlaufzeit“). Das Projekt wird 3 Jahre andauern und jährlich erneuert. KünftigeVerlängerungen des Projekts können zur Anwendung kommen.

Mit Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich die Zusammenarbeit automatisch im jährlichenRhythmus bis einer der Vertragspartner schriftlich kündigt. Die schriftliche Kündigung muss bis einen (1) Monat vor Ablauf der Mindestlaufzeit oder einen (1) Monat vor Ablauf der verlängerten Laufzeit erfolgen.

4. VERGÜTUNG

Das Projekt wird bis zu 3 Jahre andauern. Während dieser Zeit werden Sie als Teilnehmer den entsprechend im vorherigen Fragebogen definierten Betrag in Euro erhalten.

Alle Prämien werden über das Bonusprogramm vergeben.

Die Vergütung kann von CASE oder von einer dritten Partei ausgezahlt und näher bestimmt werden.

5. PFLICHTEN DES KOOPERATIONSPARTNERS

Nach diesen Geschäftsbedingungen unterliegt der Kooperationspartner folgenden Verpflichtungen:

1. Zu Beginn der Zusammenarbeit muss der Kooperationspartner diese Geschäftsbedingungen annehmen und die Registrierung wie hier beschrieben abschließenhttps://config.caseonit.com/.

2. Verbinden Sie das Endgerät sobald Sie es erhalten an der angegebenen Adresse gemäß der dem Kooperationspartner mit dem Endgerät zugekommenen Anleitung.

3. Stellen Sie sicher, dass das Endgerät während der Zeit der Zusammenarbeit mit CASE verbunden bleibt und unter keinen Umständen getrennt wird.

4.Benachrichtigen Sie CASE umgehend im Falle von Ereignissen, die im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Funktionsweise des Endgeräts stehen könnten.

5. Sollte der Kooperationspartner den Internetanbieter und/oder die Versorgungsform (mit dem gleichen Anbieter) wechseln, sollte der Kooperationspartner CASE innerhalb eines Zeitfensters von maximal fünfzehn (15) Werktagen ab Formalisierung des Wechsels mittels eines der in diesen Geschäftsbedingungen genannten Kommunikationsmittel informieren.

6. Verwenden Sie das Endgerät ordnungsgemäß und sorgfältig, das Endgerät sollte ausschließlich für die hier näher bezeichnete Zusammenarbeit verwendet werden.

7. Folgen Sie den Anweisungen von CASE für eine ordnungsgemäße Umgebungstemperatur für das Endgerät, halten Sie es fern von extremen Temperaturen, direkter Sonneneinstrahlung, Staub sowie übermäßigen äußeren Einflussfaktoren. Das Endgerät sollte stets mit Sorgfaltbehandelt werden.

6. EINSTELLUNG DES BETRIEBS DES GERÄTS

Für den Fall, dass die Trennung des Endgeräts auf einer Fehlfunktion des Geräts selbst beruht, soll CASE das Endgerät zwecks Reparatur zurückfordern oder, falls notwendig, das Gerät durch ein neues Endgerät ersetzen. Sollte CASE in alleinigem Ermessen zu dem Ergebnis kommen, dass das Endgerät aufgrund missbräuchlicher Nutzung seitens des Kooperationspartners beschädigt wurde, kann CASE vom Kooperationspartner die Übernahme der verursachten Kosten für Reparatur und/oderAustausch des entsprechenden Geräts bis zu einem Wert von zwanzig (20) Euro verlangen.

Sollte der Kooperationspartner nach der Behebungsfrist das Gerät unabhängig vom Grund nicht wieder in Betrieb nehmen, wird seitens CASE keinerlei Zahlung erfolgen. Darüber hinaus kann CASE die Zusammenarbeit fristlos und entschädigungslos kündigen. Das Gerät wird in diesem Fall von der Adresse des Kooperationspartners abgeholt.

Für eventuelle Nichtverfügbarkeiten des Endgeräts aufgrund von Umständen, die außerhalb des Einflussbereichs des Kooperationspartners liegen, wird dieser nicht verantwortlich gemacht. Hiervon sind einschließlich, aber ohne Begrenzung, höhere Gewalt, Überschwemmungen, Feuer, Erdbeben, Denial-of-Service-Angriffe oder Verbindungsfehler oder Verbindungsverzögerungen verursacht durch Internetanbieter, erfasst. In Solchen Fällen wird CASE den Kooperationspartner kontaktieren, damit dieser das Endgerät innerhalb von spätestens zwei (2) Werktagen nach Mitteilung durch CASE wieder in Betrieb nimmt.

Sollte das Endgerät entwendet worden oder abhandengekommen sein, muss der Kooperationspartner CASE innerhalb von zwei (2) Werktagen nach dem Geschehnis darüber in Kenntnis setzen und CASE entsprechende Informationen und/oder Dokumentation zum Vorgang, falls CASE dies verlangt, zur Verfügung stellen. Sollte der Kooperationspartner diese Nachweise nicht erbringen, kann CASE die Gesamtkosten für das Ersetzen des Endgeräts in Höhe von bis zu zwanzig(20) Euro verlangen.

7. RECHT DES GEISTIGEN EIGENTUMS

Der Kooperationspartner erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass alle geschützten Materialien und Informationen, die aus der Zusammenarbeit hervorgehen, CASE gehören und CASE wahrer und rechtmäßiger Eigentümer aller Urheber- und Eigentumsrechte jeglicher Natur inklusive Firmenwert, Markenrechte, Patente und Geschmacksmusterrechte (gemeinsam „Rechte“ genannt) für sämtliche Produkte ist. CASE soll demnach als einziger und ausschließlicher Urheber dieser Materialien im Sinne des Spanischen Urheberrechtsgesetzes betrachtet werden.

Diese Rechte beziehen sich auf die Dokumentation, die Daten und/oder das Begleitmaterial, das ausder Zusammenarbeit hervorgeht, sowie jegliche anderen Daten und Informationen, die durch das Endgerät als Ergebnis der Zusammenarbeit erlangt wurden.

8. DATENSCHUTZ

Wer wird die Daten verarbeiten: Für die Zwecke der Projektausführung wird CASEpersonenbezogene Daten des Mitarbeiters erheben und verarbeiten. Im Rahmen der Projektausführung wird CASE technische Informationen im Zusammenhang mit der Dienstleistung mit externen Netzwerkanbietern, Dienstleistern oder öffentlichen Körperschaften wie zum Beispiel Regulierungsbehörden für Telekommunikation austauschen.

Welche Daten werden verarbeitet werden: Identitätsdaten, Daten zum physischen Standortdaten, Kontaktdaten, Informationen im Zusammenhang mit vertraglich vereinbarten Telekommunikationsdiensten (z. B. Informationen zum Internetzugang) und technische Informationen im Zusammenhang mit dem Dienst (z. B. IP-Adresse oder MAC-ETH-Adresse).

Rechtliche Grundlagen der Verarbeitung: Zustimmung des Mitarbeiters und die Ausführung der vertraglichen Beziehung zwischen Mitarbeiter und CASE.

Dauer: Während der Laufzeit des Projekts und danach für einen Zeitraum von 6 Jahren.

Eingeräumte Rechte: Der Mitarbeiter kann die im Rahmen der geltenden Gesetze eingeräumten Datenschutzrechte mit einer schriftlichen Mitteilung an CASE unter den vorstehenden genannten Kontaktdaten ausüben. Der Mitarbeiter muss zu seiner Identifizierung eine Kopie seines Ausweisdokuments, Reisepasses oder jedes anderen Dokuments übermitteln. Der Mitarbeiter hat zudem das Recht, bei der zuständigen Datenschutzbehörde eine Beschwerde einzureichen, wenn er/sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner/ihrer personenbezogenen Daten gegen die geltenden Datenschutzbestimmungen verstößt.

9. VERTRAGSENDE

Sollte der Kooperationspartner aus Gründen, die CASE zuzuschreiben sind, die Zusammenarbeit nicht durchführen können, kann jener diese mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat beenden.  

Sollte CASE aus Gründen, die dem Kooperationspartner zuzuschreiben sind, die Zusammenarbeit nicht durchführen kann, kann CASE diese mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat beenden.  

Beide Parteien können die Zusammenarbeit ohne Angabe von Gründen beenden, wenn sie die andere Partei davon (1) einen Monat im Voraus schriftlich unterrichten.  

Ungeachtet des oben Verfügten können beide Parteien die Zusammenarbeit ohne Vorankündigung beenden, falls eine Partei den vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten – sei es ganz oder teilweise – nicht nachgekommen ist und diese Nichterfüllung oder deren Folgen auch nicht innerhalb einer Frist von dreißig (30) Arbeitstagen nach schriftlicher Benachrichtigung der Nichterfüllung von Seiten der anderen Partei behoben hat.

10. SONSTIGES

a) Rechtsnatur der Beziehung: Diese Geschäftsbedingungen sind geschäftlicher Natur und die Vertragspartner sind unabhängige Einheiten ohne Beschäftigungsverhältnis. Weder treten die Vertragspartner als Stellvertreter oder Erfüllungsgehilfe füreinander ein, noch werden irgendwelche Handlungen übernommen, die auf eine Abhängigkeit oder Verknüpfung zueinander schließen lassen.

b)  Steuern: Sollten Steuern aus dieser Zusammenarbeit abzugeben sein, ist jeder Vertragspartner für die Abgabe entsprechend des anwendbaren Rechts dafür selbst zuständig.

c)  Abtretung: Diese Vereinbarung basiert auf wechselseitigem Vertrauen („intuitu personae“) unddie rechtliche Beziehung zwischen den Vertragspartnern ist entsprechend dieser Geschäftsbedingungen kommerzieller Natur und kann weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen werden, sofern dies nicht vorher schriftlich zwischen den Vertragspartnern vereinbart wurde.

d) Vollständigkeit: Diese Geschäftsbedingungen stellen die vollständige Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern dar, wodurch mögliche vorherige Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern ungültig werden.

e)  Änderung: CASE behält sich das Recht vor diese Geschäftsbedingungen jederzeit, wenn es für notwendig gehalten wird oder Gesetzesänderungen oder Änderungen in der Technologie seit der letzten Anpassung der Geschäftsbedingungen auf der Website es nötig machen, zu ändern.

f)  Mitteilungen: Jegliche hier genannten Benachrichtigungen seitens einer Vertragspartei sollten schriftlich erfolgen, die Übermittlung kann persönlich oder postalisch erfolgen, wobei Einschreiben oder Rückschein und im Voraus bezahltes Porto mit Rückschein empfohlen werden. Zur postalischen Übermittlung sollten die Adressen der Parteien aus dem Vertrag verwendet werden. Persönlich übermittelte Nachrichten gelten bei tatsächlichem Eingang als zugestellt, postalisch übermittelte Nachrichten gelten fünf (5) Tage nach Aufgabe als zugestellt.

g)  Unwirksamkeit: Die Rechtswidrigkeit, Nichtigkeit oder Unwirksamkeit von einzelnen Klauseln dieser Geschäftsbedingungen hat keinerlei Auswirkungen auf die übrigen Klauseln, sofern die Rechte und Pflichten der Vertragspartner nicht wesentlich beeinflusst sind. Nichtige Klauseln werden in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht im Sinne der ursprünglichen Klausel ersetzt.

h)  Überschriften: Die Überschriften der verschiedenen Abschnitte sind lediglich informativer Natur und weder beeinflussen noch qualifizieren oder modifizieren sie die Auslegung dieser Geschäftsbedingungen.

i)  Geltendes Recht und Gerichtsstand: Diese Vereinbarung unterliegt dem spanischen Recht. Jegliche Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung oder in Bezug auf diese Vereinbarung werden dem Gesetz entsprechend und der ausdrücklichen Zustimmung zu der ausschließlichen Gerichtsbarkeit vor den entsprechend zuständigen Gerichten ausgetragen.